goetext.de - anziehende Werbung für einmalige Stadt - Werbeagentur in Göttingen
Werbung aus, in und für Göttingen - anziehende Werbung für eine einmalige Stadt
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Tierpark Arche WarderAllgemeine Geschäftsbedingungen von goetext.de - Werbung aus, in & für Göttingen, Inh. Benjamin Kühn
1. Vertragsgegenstand
1.1 Vertragsparteien
Der Vertrag kommt regelmäßig zwischen dem Kunden und goetext.de - Werbung aus, in & für Göttingen, vertreten durch den Inhaber, Benjamin Kühn, Herzberger Landstraße 17, 37085 Göttingen, zu Stande.
1.2 Grundlagen
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte mit goetext.de - Werbung in Göttingen, Inh. Benjamin Kühn, im Folgenden "Agentur"/"wir"/"uns" genannt, mit ihren Vertragspartnern, im Folgenden „Kunde“ genannt.
1.3 Nebenabreden
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden getroffen werden, sind in Schriftform zu treffen. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden müssen ebenfalls schriftlich vorliegen.
1.4 Vertragsgegenstand
Wir erbringen Dienstleistungen aus agenturtypischen Bereichen. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Verträgen samt eventuellen Anlagen sowie aus unseren Leistungsbeschreibungen.
2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrages
2.1 Vertragsunterlagen
Grundlage für die Agenturarbeit und somit Vertragsbestandteil ist neben dem mündlich oder telefonisch erfolgten Briefing der uns vom Kunden ausgehändigte Projektauftrag und seine Anlagen.
2.2 Vertragsänderungen
Mit der Auftragserteilung gelten unsere Bedingungen als in vollem Umfang akzeptiert. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile hat schriftlich zu erfolgen.
2.3 Bearbeitungszeit
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen uns ist dadurch nicht begründet. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.
3. Urheber- und Nutzungsrechte
3.1 Umfang
Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich festgelegte Dauer und im vertraglich festgelegten Umfang die Nutzungsrechte an allen von uns im Rahmen desselben Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Über dieses Gebiet hinausgehende Nutzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben grundsätzlich in vollem Umfang bei uns.
3.2 Urheberrecht
Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird.
3.3 Eigenwerbung
Wir behalten uns das Recht vor, die von uns erstellten Werbemittel branchenüblich zu signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung einzusetzen. Diese Signierung und die eigenwerbliche Verwendung kann durch eine gesonderte Vereinbarung ausgeschlossen werden.
3.4 Änderungen durch Kunden oder Dritte
Die Arbeiten der Agentur dürfen durch Kunden oder vom Kunden beauftragte Dritte weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jegliche, auch teilweise, Nachahmung oder Reproduktion ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht uns vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens 2,5facher Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
3.5 Weitergehende Nutzungsrechte
Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, sofern nicht anderweitig geregelt, honorarpflichtig und bedürfen unserer Zustimmung.
3.6 Auskunftspflicht des Kunden
Über den Umfang der Nutzung steht uns in jedem Fall ein Auskunftsanspruch zu.
4. Vergütung
4.1 Fälligkeit
Es gilt die vertraglich vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug steht uns ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines eventuell daraus resultierenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
4.2 Abschlagszahlungen
Sollte sich das Erbringen der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum erstrecken, haben wir das Recht dem Kunden Abschlagszahlungen über nachweislich erbrachte Teilleistungen zu berechnen. Diese Teilleistungen müssen nicht zwingend in einer nutzbaren Form vorliegen und können lediglich Grundlage für unsere Weiterarbeit sein. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn uns Informationen, die zu einer fachgerechten Ausführung des jeweiligen Auftrags erforderlich sind, nicht oder nur unzureichend zur Verfügung gestellt werden.
4.3 Änderungen/Abbrüche
Bei kundenseitigen Änderungen oder Abbrüchen von Aufträgen oder kundenseitig geänderten Voraussetzungen für die Leistungserstellung ersetzt der Kunde alle so entstandenen Kosten und stellt uns von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei.
4.4 Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer
Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
5. Zusatzleistungen
Unvorhergesehener Mehraufwand bedarf der Absprache zwischen uns und dem Kunden und gegebenenfalls einer Nachvergütung.
6. Geheimhaltungspflicht der Agentur
6.1 Vertraulichkeit
Wir verpflichten uns, alle Kenntnisse, die wir über Kunden erhalten, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf von uns beauftragte Dritte.
6.2 Vorbehalt
Bei Zahlungsverzug des Kunden behalten wir uns jedoch vor, zur Erlangung unserer Rechte relevante Daten in geeignetem Umfang an Dritte weiterzugeben.
7. Mitwirkung des Kunden
7.1 Arbeitsunterlagen
Der Kunde stellt uns sämtliche für die Durchführung des Projektes benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen behandeln wir mit der größtmöglichen Sorgfalt und Diskretion und verwenden sie ausschließlich zur Abwicklung des jeweiligen Auftrags.
7.1 Verzögerung
Sofern der Kunde uns Informationen zur Auftragsabwicklung nicht oder nicht in einem angemessenen Zeitraum zur Verfügung stellt, sind wir ggf. berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten und geleistete Arbeitsstunden und verbrauchtes Material in Rechnung zu stellen. (vgl. hierzu Absatz 4.2)
7.3 Beauftragung Dritter
Der Kunde vergibt im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Aufträge an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit uns.
8. Gewährleistung und Haftung der Agentur
8.1 Rechtsansprüche Dritter
Das rechtliche Risiko der von uns erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Wir weisen auf mögliche rechtliche Risiken hin, ohne dass sich daraus ein Rechtsanspruch gegen uns ergibt. Der Kunde stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, wenn wir auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt haben und daraus rechtliche Streitigkeiten oder Ansprüche resultieren. Die Anmeldung derartiger Bedenken durch uns beim Kunden erfolgt unverzüglich nach Bekanntwerden in Schriftform. Die Kosten für eine möglicherweise erforderliche rechtliche Prüfung durch eine sachkundige Position oder Institution trägt - nach Absprache mit uns - der Kunde.
8.2 Kundenaussagen
Keinesfalls haften wir für in Werbemaßnahmen enthaltene Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Ebenso haften wir nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Leistungen und Produkte.
8.3 Folgehaftung
Wir haften ausschließlich für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Unsere Haftung der Agentur für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich unsere Haftung nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
9. Verwertungsgesellschaften
Der Kunde verpflichtet sich, anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften, wie z.B. die Gema, abzuführen. Werden diese Gebühren von uns verauslagt, verpflichtet sich der Kunde, diese uns gegen Nachweis in voller Höhe zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
10. Leistungen Dritter
Eventuell beauftragte freie Mitarbeiter oder andere Auftragnehmer sind unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Der Kunde verpflichtet sich, diese im Rahmen des Auftrags von der Agentur eingesetzten Mitarbeiter im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.
11. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
Sämtliche Arbeitsunterlagen, elektronischen Daten und Aufzeichnungen, die wir im Rahmen der Auftragserarbeitung anfertigen, verbleiben bei uns. Eine Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann nicht gefordert werden. Wir schulden mit der Bezahlung des Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zum Ergebnis führenden Zwischenschritte.
12. Media-Planung und Media-Durchführung
12.1 Media-Planung
Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung erledigen wir stets nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der uns zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Einen werblichen Erfolg schulden wir durch unsere Leistungen jedoch nicht.
12.2 Fremdkosten
Bei umfangreichen Media-Leistungen sind wir berechtigt, dem Kunden einen Anteil der Fremdkosten in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Im Falle der Nichteinhaltung eines Schalttermines aufgrund einer verspäteten Zahlung haften wir nicht. Ein Schadensersatzanspruch gegen uns resultiert daraus nicht.
13. Vertragsdauer, Kündigungsfristen
Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die dort genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsletzten gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf grundsätzlich der Schriftform.
14. Streitigkeiten
Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von uns und dem Kunden zu jeweils 50 v. 100 getragen.
15. Liefer- und Zahlungsbedingungen
15.1 Gewährleistung
Die Gewährleistung begründeter Mängel beschränkt sich auf Nachbesserung, falls diese nicht gelingt, auf mängelfreie Nachlieferung.
15.2 Zahlungsmodalitäten
Die Preise für Kleinartikel verstehen sich ab Lager; Großartikel, Schilder und sperrige Güter ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Warenabgabe gegen Lieferschein erfolgt an Firmen mit eingetragener Kundennummer oder bei Vorlage eines rechtsgültigen Bestellscheines. Wir behalten uns die Lieferung ausschließlich gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor.
15.3 Versand
Versand erfolgt bei Kaufleuten stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Alle Lieferungen erfolgen wahlweise per Post, Express oder Spedition zu den jeweils gültigen Tarifen für Verpackung und Versand. Mehrkosten für Expressgut, Termingut und sonstigem Schnellverkehr trägt der Kunde.
15.4 Transportversicherung
Transportversicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung.
15.5 Haftungsausschluss
Für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung der von uns gelieferten Ware resultieren, haften wir nicht. Eine solche Haftung kann weder aus einer von der Agentur herausgegebenen Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel noch aus einer von der Agentur gewährten Kundendienstberatung hergeleitet werden.
15.6 Mietprodukte
Zur Miete bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Werden diese nicht innerhalb der Mietfrist originalverpackt, einwandfrei und portofrei zurückgegeben, wird der entsprechende Kaufpreis zuzüglich eventueller Lieferkosten in Rechnung gestellt.
15.7 Unvorhergesehene Umstände
Falls wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen durch unvorhergesehene Umstände gehindert werden, so verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Rahmen. Der Rücktritt vom Vertrag ist erst nach Setzung einer Nachfrist von mindestens sechs Wochen möglich. Wird eine Lieferung oder Leistung unmöglich, sind wir von Lieferfristen und gleichartigen Verpflichtungen entbunden. Dabei sind Schadenersatzansprüche gegen uns generell ausgeschlossen, sofern uns kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann.
15.8 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Zahlungen werden immer zuerst auf verbrauchbare Ware verrechnet. Gelieferte und nicht vollständig bezahlte Ware darf weder verpfändet, noch übereignet, noch aus der Hand gegeben werden. Von einer etwaigen Pfändung der Ware hat der Kunde uns schriftlich in Kenntnis zu setzen. Bei Zahlungsverzug kann jederzeit die Herausgabe der Ware verlangt werden, wozu der Käufer uns das Betreten seiner Räume gestattet. Die Herausgabe geschieht zur Sicherung. Wird die Ware zurückgenommen, sind wir berechtigt, für den Gebrauch und die Wertminderung einen angemessenen Betrag zu berechnen. Für den Fall des Weiterverkaufes wird die Kaufpreisforderung an den Drittkäufer hiermit an uns abgetreten, der Verkaufserlös tritt an die Stelle der Ware.
15.9 Rücknahme
Warenrücknahme erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen Berechnung von Auf- oder Bearbeitungskosten. Speziell auf Kundenwunsch angefertigte Ware nehmen wir grundsätzlich nicht zurück.
15.10 Transportschäden
Der Versand der vom Kunden bestellten Waren erfolgt - bei Kaufleuten - auf Gefahr des Bestellers. Auf Wunsch wird der Versand versichert. Der Kunde wird gebeten, jede Lieferung sofort nach Erhalt zu prüfen. Bei Transportschäden soll das Transportunternehmen sofort verständigt werden. Dabei soll auf eine schriftliche Aufnahme des Schadens bestanden werden. Die Meldungen an die Post müssen binnen 24 Std., bei der Bahn binnen sieben Tagen, und bei Speditionen binnen vier Tagen erfolgt sein. Dies gilt auch bei versichertem Transport.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Abtretung
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag abzutreten.
16.2 Aufrechnung
Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
16.3 Gerichtsstand
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Göttingen, wenn der Kunde Kaufmann ist.
16.4 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting und Webbetreuung
1.1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen goetext.de - Werbung in Göttingen, Inh. Benjamin Kühn, Herzberger Landstraße 17, 37085 Göttingen (im Folgenden auch „wir“, „Provider“) und dem jeweiligen Kunden („Kunde“).
1.2 Änderungsbedingungen
Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Sofern Änderungen sich nachteilig auf Sie auswirken, holen wir Ihre Zustimmung ein.
1.3 Wechsel des Vertragspartners
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können wir auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Ihnen steht für den Fall der Vertragsübergabe das Recht der fristlosen Kündigung zu.
2.1 Verfügbarkeit und Erreichbarkeit
Grundsätzlich gewährleisten wir eine Verfügbarkeit Ihrer Daten von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Maßnahmen zur Wahrung und Sicherheit des Netzbetriebes, höherer Gewalt, Verschulden Dritter etc. nicht zu erreichen ist.
2.2 Transfervolumen
Der verbrauchte Datentransfer ergibt sich aus der Summe aller Datentransfers, die mit Ihrem Auftrag zusammenhängen. Das verfügbare Volumen ergibt sich aus dem abgeschlossenen Vertrag. Volumen für zusätzlichen Datentransfer stellen wir gegen zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung.
3.1 Bedingungen für die Vergabe von Domains
Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die Vergabebedingungen des zuständigen Registrars. In einem solchen Fall sind wir lediglich Vermittler zwischen Ihnen und dem Registrar.
3.2 Wahl der Domain(s), Rechte Dritter, Streitigkeiten und Freistellung
Mit einer beantragten Domain verletzen Sie keine Rechte Dritter. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain (oder einer entsprechenden Billigung) beruhen, stellen Sie uns eben so frei, wie mit eventuell involvierte Dritte.
4.1 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Ihrer Unterschrift oder mit der Bestätigung Ihrer elektronischen Bestellung über unser Kontaktformular durch uns zu Stande.
4.2 Vertragsbeendigung (Kündigung)
Beide Parteien können mit einer Frist von drei Monaten nach Kündigungseingang den Vertrag mit einer Frist von 90 Tagen kündigen. Sofern eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, ist eine vorzeitige Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Zum Kündigungstag hin erlöschen alle Ihre Rechte des Kunden an Domains und ein Zugang zu den Daten auf den Servern ist nicht mehr möglich. Nach der Kündigung dürfen wir diese Daten löschen.
4.3 Transit von Domains
Werden gegenüber uns Ansprüche Dritter wegen Rechtsverletzung gemäß Ziffer 7.2 geltend gemacht, sind wir verpflichtet, Ihre Domains unverzüglich in die Pflege des Registrars oder der Vergabe stelle zu stellen und die entsprechende Präsenz zu sperren. Über wie Weitergabe der Domain und die Sperrung des Accounts benachrichtigen wir Sie per E-Mail.
4.4 Recht zur fristlosen Kündigung seitens des Providers
Wir behalten uns das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das ist der Fall, wenn Sie
a) mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug geraten,
b) trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internetseiten nicht so umgestalten, dass sie Ziffer 8.4 genügen oder
c) schuldhaft gegen Vergabebedingungen bzw. -richtlinien für Domains verstoßen.
4.5 Gültigkeit der Kündigung
Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.
4.6 Gegenstand des Vertrages und Ersatzansprüche
Gegenstand des Vertrages sind alle zugeteilten Domains und Dienstleistungen. Im Kündigungsfall haben Sie weder für einzelne Domains, noch für gebuchte Zusatzdomains Anspruch auf Erstattung bzw. auf Ersatzdomains.
5.1 Preise, Preisänderungen, Zahlungsverzug
Preisänderungen sind halbjährlich möglich. Es gelten die gleichen Bedingungen wie bei Änderung der AGB. Bei Zahlungsverzug dürfen wir Mahngebühren erheben und Ihre Internetpräsenz(en) sperren. Für einen aus einer derartigen Sperrung resultierenden Schaden haften wir nicht.
5.2 Abrechnungszeitraum und Rechnungsstellung
Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem bestellten Tarif gemäß aktueller Preisliste. Grundentgelte sind im Voraus fällig, nutzungsabhängige Entgelte mit Rechnungsstellung.
5.3 Zahlungsweise
Sofern vereinbart, ermächtigen Sie uns, die fälligen Zahlungen zu Lasten Ihres Kontos einzuziehen. Je Rücklastschrift berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der Bankgebühr zzgl. EUR 5,-.
5.4 Beantragung von Domains
In Einzelfällen sind wir berechtigt, die Bereitstellung einer Leistung und/oder die Beantragung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.5 Verrechnung unserer Forderungen
Gegen unsere Forderungen können Sie nur mit von uns schriftlich genehmigten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6.1 Haftung
Für Schäden haften wir nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist unsere Haftung auf den Schaden beschränkt, der für ihn bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
6.2 Haftung: TKV
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
7.1 Kennzeichnungspflichten für Inhalte von Internetpräsenzen
Sie sind verpflichtet, eingestellte Inhalte gemäß der gesetzlichen Kennzeichnungspflichten (u.a. TMG §6) zu kennzeichnen. Falls aus einer Verletzung dieser Pflichten Ansprüche Dritter erwachsen, stellen Sie uns in voller Höhe von solchen Forderungen frei.
7.2 Inhalte von Internetpräsenzen
Sie dürfen durch sämtliche Inhalte Ihres Internetangebots und durch Eintragung in Suchmaschinen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Ebenso verpflichten Sie sich, auf dem bereitgestellten Speicherplatz keine Daten zum Download bereitzustellen, die gegen Rechte Dritter (s.o.) verstoßen. Das Bereitstellen rechtsextremer und pornografischer Inhalte ist untersagt und führt grundsätzlich zu einer sofortigen Sperrung des Accounts. Wir haben das Recht, stichprobenartig die bereitgestellten Daten auf ihre Inhalte hin zu überprüfen.
7.3 Verstöße gegen Gesetze und Inhaltsvorschriften
Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Präsenz auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten gemäß Ziffer 7.1, 7.2., 8.2 oder 8.3 dürfen wir Ihren Account sperren. Über eine solche Sperrung informieren wir Sie unverzüglich per E-Mail. Eine erneute Freischaltung erfolgt erst nach vollständiger Beseitigung der Rechtsverstöße. Im Wiederholungsfall sind wir berechtigt, den Account dauerhaft zu sperren und die Domains an den zuständigen Registrar zu überstellen. Für etwaige wirtschaftliche Folgen haften wir in og. Fällen nicht.
8.1 Datenschutz und Einsatz von Programmen
Sie verpflichten sich, vom Provider erhaltene Passwörter geheim zu halten und bei Kenntnis, dass Unbefugten eines oder mehrere Passwörter bekannt ist, uns zu informieren. Sollten aus Ihrem Verschulden Dritte Leistungen von goetext.de haften Sie für daraus resultierende Schäden. Wir empfehlen, nach jeder Änderung des Datenbestandes eine externe Datensicherung durchzuführen. Außerdem testen Sie jedes Programm vor dem Upload auf Mangelfreiheit.
8.2 Inhalt von E-Mails
Sie verpflichten sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Bei Verletzung dieser Vereinbarung haben wir ebenfalls das Recht, den Account zu sperren.
8.3 Chats
Sie verpflichten sich, auf den Servern keine Chatrooms zu betreiben.
9.1 Datenverarbeitung und Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten nutzen, verarbeiten und speichern wir ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung.
9.2 Datenübertragung und Datenschutz in offenen Netzen
Der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, kann nach derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden. Auf einem Server des Anbieters abgelegte Daten können aus technischer Sicht jederzeit vom Anbieter einsehen werden. Auch andere Internetteilnehmer sind ggf. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Göttingen, sofern der Kunde Kaufmann ist. Für auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und daraus folgenden Ansprüchen jeglicher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen ist das Einheitliche UN-Kaufrecht.